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23.03.2016

Aktuelle Info: Elterninitiative Schülerbeförderungskosten

Die Elterninitiative „Eltern für Elternrechte in Baden-Württemberg“ setzt sich für die Klärung der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Eigenanteilen in der Schülerbeförderung während der gesetzlichen Schulpflicht ein.

Der von der Elterninitiative beauftragte Anwalt kommt in einem Rechtgutachten zu dem Schluss, dass dies rechtswidrig sei. Sofern sie als Elternteil die Voraussetzung dafür schaffen wollen, dass sie ggf. die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt zurückfordern können, müssen sie eine „Erklärung eines Zahlungsvorbehalts“ gegenüber dem Landratsamt abgeben. Die Eigenanteile werden per Satzungsbeschluss durch den Landkreis festgelegt.

Wir bitten von Anfragen bei der OstalbMobil GmbH oder den Verkehrsunternehmen abzusehen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an das Landratsamt Ostalbkreis, Nahverkehr Bahnhofstr. 50 in 73430 Aalen.

 

 

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OstalbMobil - das ist ...

seit 9. Juli 2015 der Tarifverbund aller Verkehrsunternehmen im Ostalbkreis mit dem Ziel, Bus- und Bahnfahren einfacher und damit attraktiver zu machen. 

 
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